Allgemeines

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im eCommerce uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen (BGB, HGB, AGB-Recht, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, UWG, Strafgesetzbuch etc.). Für bestimmte Teilbereiche existieren mittlerweile besondere Rechtsvorschriften.Für den Bereich des eCommerce sind insoweit relevant:

das Telemediengesetz (TMG)
das Fernabsatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 312 b ff BGB)
Artikel 246 EGBGB
das Signaturgesetz (SigG)
die Preisangabenverordnung (PAngV)
ggf. die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Wichtig! Bitte beachten Sie, dass die hier dargestellten Vorschriften und Pflichten lediglich die deutsche Rechtslage darstellen. Richtet ein Unternehmen seine Tätigkeit auch auf andere Länder aus, sind zumindest die zwingenden Schutzvorschriften des jeweiligen Verbraucherlandes zu beachten. Im Streitfall kann das Unternehmen zudem im Ausland verklagt werden und müsste den Verbraucher in dessen Land verklagen (Gerichsstand Verbraucherland), vgl. EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010, C-144/09 und C-585/08. Ein “Ausrichten” der Tätigkeit auf ein fremdes Land ist laut EUGH anzunehmen, wenn der Gewerbetreibende seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedsstaaten herzustellen, z.B. in dem er

eine Telefonnummer mit internationaler Vorwahl anführt,
eine andere Top-Level- Domain verwendet als diejenige des Landes, in dem der Gewerbetreibende sitzt
sein Angebot in fremden Sprachen darbieten,
die Preise in fremden Sprachen angibt,
eine internationale Kundschaft erwähnt.

2. Vertragsabschluss via Internet

Vertragsabschluss via Internet

Verträge können rechtswirksam auch via Internet (per E-Mail) abgeschlossen werden. Nicht ohne weiteres online abschließbar sind allerdings solche Verträge, die kraft Gesetzes bestimmten Formanforderungen unterliegen (Schriftform, Beglaubigung, notarielle Beurkundung).
Der Vertragsschluss im E-Commerce unterliegt keinen speziellen Formerfordernissen. Formvorschriften in Gestalt eines dauerhaften Datenträgers gemäß § 126b Satz2 BGB gibt es ediglich für die vertraglichen Informationspflichten der M-Commerce-Anbieter.
Im Streitfall den jeweiligen Vertragsschluss zu beweisen kommen in der Regel nur Ausdrucke der digital gespeicherten Daten, die den elektronischen Willenserklärungen zugrunde liegen, in Betracht.Das Zustandekommen eines Vertrages setzt Angebot und Annahme voraus. Keine Angebote in diesem juristischen Sinne sind die Kataloge auf der Website sowie das Aufnehmen einzelner Artikel in einen elektronischen „Warenkorb” durch den Kunden. Ein verbindliches Angebot ist i.d.R. erst das Absenden der gesamten Bestellung durch den Kunden via E-Mail oder Abschicken des Online-Bestellformulars.

Zahlungsbedingungen

3.1  Sofern auf der Website nicht anders angegeben, sind alle Gebühren in EURO

3.2 Sie müssen das Produkt von Weylandts mit einer der folgenden Zahlungsmethoden bezahlen

3.2 Zahlung per Kreditkarte:

Die Transaktion findet in der sicheren Umgebung Ihrer Bank statt und Weylandts hat keinen Zugriff auf Ihre Kartendaten. Sie können sicher sein, dass Ihre Kartendaten nur unserem Zahlungsdienstleister zugänglich sind. Wenn Sie einen Kauf zurückgeben, wird der angegebene Betrag Ihrer Kreditkarte wieder gutgeschrieben, nachdem er genehmigt wurde.

3.3 Sie können keine Produkte reservieren, indem Sie sie zur späteren Zahlung in Ihren Warenkorb legen. Weylandts kann Produkte aus Ihrem Warenkorb entfernen, wenn das Produkt nicht mehr verfügbar ist.

3.4 Ihre Bestellung bleibt als Angebot gültig, bis wir unsere Bestellbestätigungs-E-Mail senden.

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